Allgemeine Vertragsbedingungen


I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“) enthalten die zwischen der Inserentin / dem Inserenten (nachfolgend „Nutzer“) und der PAW GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Emil-Hoffman-Str. 55-59 Gebäude 6, 50996 Köln (nachfolgend „Anbieter“) – als Betreiberin der Website 6Fun.de – ausschließlich geltenden vertraglichen Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert oder durch konkrete Individualabreden ersetzt werden.

2. Nutzer im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer/-innen, die in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern ist es untersagt, auf der Website 6Fun.de zu inserieren.

II. Allgemeine Leistungsbeschreibung

1. Die Anbieter stellt mit der von ihr betriebenen Website 6Fun.de entgeltlich einen Online-Service zur Verfügung, über den Nutzer für eine gewisse Zeit Inserate (nachfolgend auch „Profile“) bezogen auf Dienstleistungen im sexuellen Bereich veröffentlichen können. Nutzer können hierbei sowohl Einzelpersonen oder Betreiber von Clubs, Etablissements und vergleichbaren Einrichtungen sein.

3. Nutzer können in ihrem Profil eigenverantwortlich verschiedene Informationen zur Beschreibung der angebotenen Dienstleistung und zur Kontaktaufnahme angeben, sowie Fotos und Videos veröffentlichen. Diese Profile können von Interessenten – also gewöhnlichen Besuchern der Website 6Fun.de – eingesehen werden und es kann über diverse Kommunikationsmittel Kontakt von dem Interessenten zu dem Nutzer aufgenommen werden.

2. Die Anbieter – als Betreiberin der Website 6Fun.de – ist nicht selbst Anbieter der jeweils in den Anzeigen beworbenen Dienstleistungen und wird daher unter keinen Umständen Vertragspartei eines über die Website 6Fun.des vermittelten Vertrages mit Interessenten.

III. Vertragsschluss- und Beendigung

1. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Anbieter wird mit erstmaliger Registrierung auf der Website 6Fun.de geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt erhalten Nutzer Zugang zu der Profilgestaltung. Profile werden jedoch erst nach Buchung eines entgeltlichen Abonnements gemäß Ziffer IV. veröffentlicht.

2. Die Kündigung des Vertrages ist jederzeit durch schriftliche Erklärung des Nutzers möglich und bedarf keiner Begründung.

IV. Abonnement- und Zahlungsbedingungen

1. Die Anbieter bietet Nutzern nach Registrierung und der Gestaltung des Profils in einem Bestellprozess verschiedene Abonnementmodelle an. Das Inserat bzw. das Profil des Nutzers wird hierbei unmittelbar gegen Zahlung eines bestimmten Betrages für eine bestimmte Zeit freigeschaltet.

2. Die konkrete Höhe des jeweils diesbezüglich zu zahlenden Betrags ist hierbei dem Bestellprozess zu entnehmen. Sämtliche Preise, die bei den dargestellten Abonnementmodellen angegeben werden, beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.

3. Das Abonnement endet mit Zeitablauf. Es verlängert sich insbesondere nicht automatisch . Verlängerungen durch Mehrfachbuchungen sind jedoch möglich und werden von der Anbieter nahtlos bis zum Ablauf des letzten gebuchten Abonnements umgesetzt.

4. Endet ein Abonnement mit Zeitablauf wird das Inserat offline gestellt. Es ist also nicht mehr für Interessenten einsehbar. Die betreffenden Daten behält die Anbieter vor, bis der Nutzer den Vertrag mit der Anbieter kündigt.

5. Als Zusatzfunktion bietet die Anbieter eine „VIP-Darstellung“ des Inserats an. Hierbei wird das VIP-Inserat nach den entsprechenden Suchanfragen jeweils vor den gewöhnlichen Inseraten gelistet und somit bevorzugt behandelt. Die konkrete Höhe des jeweils diesbezüglich zu zahlenden Betrags ist hierbei ebenfalls dem Bestellprozess zu entnehmen.

6. Mit Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ im Bestellprozess nimmt der Nutzer das Angebot der Anbieter an, für eine bestimmte Zeit auf der Website der Anbieter gegen Entgelt ein Inserat einzustellen.

7. Der vereinbarte Betrag ist nach Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ jeweils sofort zur Zahlung fällig und kann mit den von der Anbieter akzeptierten Zahlungsmitteln bezahlt werden. Die Anbieter behält sich das Recht vor, einige Zahlungsmittel nur unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. Verifizierung von Daten, Nutzungsdauer, bestehende Registrierung und/oder bisheriges Zahlungsverhalten, anzubieten. Für die Zahlung per SEPA-Lastschrift sichert der Nutzer bei der Buchung zu, für die Deckung des Bankkontos zu sorgen. Erfolgt beim Bankeinzugsverfahren eine Rückbelastung an die Anbieter, die nicht durch die Anbieter verursacht wurde und die der Nutzer zu vertreten hat, so hat der Nutzer die entstehenden Kosten zu tragen. Die Anbieter kann bei Verletzungen der vertraglichen (insbesondere Zahlungsverzug) oder außervertraglichen Pflichten die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für künftige Inserate Vorauszahlung verlangen und/oder das Erscheinen weiterer Inserate von der Begleichung offener Rechnungsbeträge abhängig machen.

V. Nutzungsvoraussetzungen / Pflichten des Nutzers

1. Ist der Nutzer eine natürliche Person, ist die Registrierung bzw. das Anbieten von Dienstleistungen auf der Website 6Fun.de erst ab 18 Jahren gestattet. Das Anlegen von Profilen für jemand anderen als den zahlenden Nutzer ist verboten.

2. Ist der Nutzer Betreiber eines Clubs, Etablissements oder einer vergleichbaren Einrichtung, ist die Registrierung bzw. das Anbieten von Dienstleistungen nur dann gestattet, wenn jede natürliche Person, deren Dienstleistung der Nutzer über das Inserat anbietet, mindestens 18 Jahre alt ist.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Inhalte in einem Inserat wahrheitsgemäß und eindeutig zu beschreiben.

4. Die werbliche Nutzung des Profils über das Angebot der konkreten Dienstleistung hinaus ist grundsätzlich untersagt. Die Anbieter behält sich vor, Nutzern werbliche Sondergenehmigungen zu erteilen. Die schuldhafte Veröffentlichung von Profilen mit anderem Ziel als der Werbung selbsterbrachter sexueller Dienstleistungen führt zur Verwirkung einer Vertragsstrafe, die die Anbieter nach freiem Ermessen bestimmen kann, die jedoch von einem zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann.

5. Die Anbieter kann die Nutzung bestimmter Funktionen von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z.B. Bereitstellung zusätzlicher Daten sowie die Verifizierung dieser Daten, Nutzungsdauer und/oder dem bisherigen Zahlungsverhalten, abhängig machen. Die Anbieter ist jederzeit berechtigt, von Nutzern Nachweise zur Verifizierung von Angaben zu fordern. Bis zur Vorlage geeigneter Nachweise kann dem Nutzer die vollständige oder teilweise Nutzung der Website untersagt werden.

6. Die Verantwortung für Anzeigeninhalte, Bilder, Videos, Profile oder andere Beiträge liegt allein bei dem Nutzer. Die Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für die veröffentlichten Inhalte. Durch das Einstellen der Inhalte bestätigt der Nutzer, die Nutzungsrechte an den Inhalten zu haben. Die Anbieter ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, Inhalte auf Vereinbarkeit mit den Gesetzen oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen und die Freigabe der Anzeige zu diesem Zwecke zu verzögern.

7. Nutzer sind unter keinen Umständen berechtigt, Zugangsdaten wie das Passwort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Konto erhalten oder der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch des Kontos haben, muss der Nutzer die Anbieter darüber umgehend informieren und die Zugangsdaten ändern. Die Anbieter ist nicht für Schäden verantwortlich, die auf einem sorglosen Umgang des Nutzers mit seinen Daten beruhen. Die Vermeidung von Missbrauch obliegt dem Nutzer.

8. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten und Informationen, z.B. Anzeigentexte, Nachrichten oder Rechnungen, die er zu Zwecken der Buchführung, Beweisführung oder zu anderen Zwecken aktuell benötigt oder künftig benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

9. Der Nutzer ist verpflichtet, gesetzliche Informationspflichten, wie z.B. ein vollständiges Impressum nach § 5 TMG anzugeben.

VI. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerufsbelehrung des Auftraggeber.

VII. Unzulässige Inhalte

1. Nutzer haben die geltenden gesetzlichen Bestimmungen in ihrem Inserat strengstens einzuhalten, insbesondere:

2. Die Anbieter behält sich das Recht vor, Inserate einzuschränken oder zu beenden, Inhalte zu entfernen sowie technische und rechtliche Schritte zu ergreifen, wenn der Verdacht oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Inserat unzulässige Inhalte nach Ziffer VI. 1. oder Verstöße gegen die Nutzungsvoraussetzungen in Ziffer V. enthält.

3. Zudem haben Interessenten und andere Nutzer die Möglichkeit, Inserate mit möglicherweise unzulässigen Inhalten der Anbieter zu melden. Derartige Meldungen müssen eine konkrete Begründung beinhalten.

4. Bei Vorliegen eines Verdachtes ist die Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, Handlungen der Nutzer sowie die betreffenden Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern. Zur Unterbindung weiterer Missbrauchsfälle können einzelne in diesem Zusammenhang verwendete E-Mailadressen, IP-Adressen und/oder Telefonnummern blockiert und zu diesem Zweck für die rechtlich zulässige Dauer gespeichert werden.

5. Wurde ein Nutzer von der Anbieter für die Nutzung Website ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die Dienstleistungen nicht mit anderen E-Mail-Adressen nutzen und/oder sich registrieren.

VIII. Haftung

1. Die Anbieter übernimmt keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.

2. Die Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Sicherheit oder Legalität der Anzeigen oder der Nutzerkommunikation.

3. Die Anbieter haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Köln. Dieser Gerichtsstand gilt auch gegenüber dem Nutzer, der Kaufmann iSd HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3. Sollte sich eine der Bestimmungen dieser AGB als unwirksam bzw. undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.

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